Ortspartei Baar


Votum von Martin Pfister, Präsident der CVP Baar, zum Traktandum 10 der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2008: Beantwortung der Motion der CVP Baar betreffend "Gemeindefinanzen Baar – Für eine angemessene Reservebildung und für die Stärkung von Familien"

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderats
Liebe Baarerinnen und Baarer

2002 schloss die Gemeinderechnung mit einem Ertragsüberschuss von 9'051.33 CHF ab. 2003 schloss die Gemeinderechnung mit einem Ertragsüberschuss von 6'446'000 CHF ab. 2004 schloss die Gemeinderechnung mit einem Ertragsüberschuss von 15'430’00 CHF ab. 2005 schloss die Gemeinderechnung mit einem Ertragsüberschuss von 31'470'000 CHF ab. 2006 schloss die Gemeinderechnung mit einem Ertragsüber-schuss von 25'979'000 CHF ab. 2007 schloss die Gemeinderechnung mit einem Ertragsüberschuss von 21'937'000 CHF ab. Per Ende 2007 verfügt die Gemeinde Baar über ein Eigenkapital von 156.7 Millionen CHF. 2008 wird die Gemeinderechnung wiederum mit einem zweistelligen Ertragsüberschuss abschliessen. Dazu kommen – auch wenn es der Gemeinderat anders sieht – stille Reserven. Das kantonale Finanzhaushaltgesetz, an das sich auch die Gemeinden halten müssen, schreibt in Paragraf 2 vor: "Die Laufende Rechnung ist mittelfristig, in der Regel innert fünf Jahren, auszugleichen." Dies ist die Ausgangslage.

Die CVP hat sich erlaubt, dazu Überlegungen anzustellen und hat nach langen Erwägungen und Abklärungen vorliegende Motion eingereicht. Der Gemeinderat meint: Alles bestens, kein Handlungsbedarf. Diese Motion der CVP war lästig und ein Teil des Gemeinderats hat viel Ehrgeiz darauf verwendet, die Vorschläge der CVP abzuschmettern. Die Antwort des Gemeinderats riecht stark nach parteipolitischem Kalkül.

Der Gemeinderat hätte sich auch sagen können: Die Fragestellung der CVP ist interessant und eine Herausforderung. Wir befassen uns vertieft mit der Frage und legen der Gemeindeversammlung einen eigenen Vorschlag vor. Immerhin weist uns die CVP darauf hin, dass die Gemeinde Baar ein kantonales Gesetz nicht einhält. Wir hätten uns mit vielen Antworten einverstanden erklären können, aber eine annähernde Verweigerung der Diskussion, welche die vorliegende Antwort des Gemeinderats darstellt, halten wir für problematisch.

Die CVP ist der Meinung, dass der Staat grundsätzlich nicht mehr Steuern erheben soll, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Der Vergleich des Gemeinderats mit einer Firma, die auf eine gesunde Eigenkapitaldecke angewiesen ist, ist daher falsch. Der Staat ist keine Firma. Selbstverständlich halten wir es für richtig, in guten Jahren Reserven zu äufnen, die antizyklisches Verhalten des Staates in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ermöglicht und die Stabilität des Steuerfusses sicherstellt. Die in der Finanzstrategie definierte Zielquote von 40-50 % der Passiven für eine gesunde Eigenkapitalquote halten wir für realistisch. Nur verfügt die Gemeinde Baar heute über eine Eigenkapitalquote von 67.6%. Wenn nun der Gemeinderat sagt, andere Gemeinden hätten eine ebenso hohe Quote, dann handelt es sich doch um eine reichlich lapidare Erklärung. Und auch das sanierungsbedürftige Alterheim Bahnmatt kann doch nicht ernsthaft als Erklärung dafür dienen.

Was ist zu tun? Baar kann nichts machen und weitere Reserven anlegen. Die Folge wird sein, dass man das Geld dann irgendwie anders ausgibt, ungezielt und unkontrolliert, vielleicht auch gezielt da und dort. Oder es stellt sich die Frage, wie die Gemeinde als Verwalter des Steuervermögens seiner Einwohner das Geld anlegt. An die Wählerinnen und Wähler der FDP und der SVP stelle ich die Frage: Sind Sie mit ihren Gemeinderäten einverstanden, die solches wollen?

Baar kann aber auch etwas machen und die Steuereinnahmen und damit auch die Eigenmittel auf eine strategisch vernünftige Höhe senken. Damit das nicht hüst und hott geschieht, braucht es eine Strategie, die wir vom Gemeinderat erwartet hätten. Auch wir wollen einen mittelfristig berechenbaren Steuerfuss. Dieser soll sich am Aufwand bemessen, den der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

Nun hat die CVP auch gesagt, ein Teil der Reduktion der Eigenmittel soll den Familien in Baar zugute kommen. Wir schlagen vor, den Familien pro Kind und Jahr 300.00 CHF auszuzahlen. Das würde rund 1.4 Mio CHF pro Jahr kosten, also knapp 1 % des Eigenkapitals. Familien haben in den letzten Jahren einen grossen Kaufkraftverlust erlitten. Dabei denken wir weniger an jene Familien, die ohnehin nichts haben. Für sie stellt der Staat eine grosse Zahl von Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung. Der Kaufkraftverlust trifft v.a. den Mittelstand und dort hauptsächlich Familien. Das sind Leute, die anstandslos Steuern zahlen, kaum von sozialen Vergünstigungen profitieren und trotzdem in den letzten Jahren immer weniger im Portemonai hatten. Im Kanton Zug hängt dies auch mit den attraktiven Steuern zusammen. Die Antwort des Gemeinderats, es sei "nicht sinnvoll, ja sogar gefährlich im Sinne eines Präjudizes, gewisse Kreise (damit sind eben die Familien gemeint) zu privilegieren", ist in diesem Sinn fast schon zynisch. An die Wählerinnen und Wähler der SP stelle ich die Frage: Sind sie mit Ihren Gemeinderäten einverstanden, die bei den Familien keinen Handlungsbedarf sehen?

Damit ich nicht nochmals ans Rednerpult treten muss, füge ich hier gleich auch noch eine Antwort auf eine Bemerkung hinzu, die vermutlich in den nächsten Voten ausgeführt wird: In unserer Motion würde mit der Giesskanne Geld ausgeschüttet. Wenn in Baar Jugendvereine unterstützt werden, wenn den Vereinen vergünstigt oder gar gratis Infrastrukturen wie Säle oder Turnhallen zur Verfügung gestellt werden, oder wenn die Eintritte im Schwimmbad Lättich für Kinder verbilligt werden. Schüttet der Staat dann auch Geld mit der Giesskanne aus? Es ist durchaus auch damit zu rechnen, dass das eine oder andere Millionärskind beim FC Baar Fussball spielt oder die Pfadi besucht.

Falls von links bemängelt werden sollte, dass hier keine Umverteilung von reich nach arm stattfinden soll, so muss ich ihnen recht geben. Dies ist wirklich nicht die Absicht.

Zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Baar während der letzten Jahre zu viele Steuern eingenommen hat und das Eigenkapital auf die strategisch wünschbare Höhe zu senken hat. Bei der Senkung des Eigenkapitals soll pro Kind und Jahr ein Kindergeld von 300 CHF ausbezahlt werden, das die Familien eigenverantwortlich einsetzen können. Die CVP bittet Sie, ihre Motion erheblich zu erklären.
CVP Baar·Postfach 2123·6340 Baar