Ortspartei Baar

 

I Begründung

Das kantonale Polizei-Organisationsgesetz vom 20. November 2006 sieht vor, dass die Kosten für polizeiliche Leistungen Veranstaltern von Anlässen in Rechnung gestellt werden können. Von dieser Regelung sind viele Baarer Vereine und Organisationen betroffen, die öffentliche Veranstaltungen durchführen. Insbesondere geben dabei die Kosten für die Verkehrsdienste zu Diskussionen Anlass.

Es muss davon ausgegangen werden, dass verschiedene Veranstaltungen von öffentlichem Interesse nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können und damit gefährdet sind. Der Gesetzgeber erwartete, dass die Gemeinden entscheiden, welche Veranstaltungen sie durch eine Kostenübernahme unterstützen wollen. Dazu braucht es transparente Kriterien.

Die CVP Baar fordert deshalb den Gemeinderat auf, ein Regeln der Kostenübernahme von polizeilichen Leistungen an Anlässen von Baarer Vereinen und Organisationen zu erarbeiten, die eine Gleichbehandlung ermöglichen. Grundsätzlich sollen dabei die entstehenden Kosten von Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Baarer Vereinen und Organisationen von der Gemeinde übernommen werden.

II Anträge
1. Der Gemeinderat habe die Frage einheitlich zu regeln, welche Kosten, die gemäss Polizei-Organisationsgesetz vom 20. November 2006 Veranstaltern von Anlässen in der Gemeinde Baar in Rechnung gestellt werden können, von der Einwohnergemeinde Baar übernommen werden.
2. Im Grundsatz seien die Kosten für die Verkehrsregelung an Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Baarer Vereinen und Organisationen von der Gemeinde zu übernehmen.

Baar, 18. September 2008

Martin Pfister, Präsident CVP Baar
Stefan Doppmann, Vizepräsident CVP Baar

CVP Baar·Postfach 2123·6340 Baar